Die Wirtschaftsidentifikationsnummer

Das Gesetz über ein einheitliches Identifikationsmerkmal ist eigentlich schon Ende 2004 in Kraft getreten, jedoch konnte es bis jetzt aufgrund technischer und organisatorischer Probleme in der Praxis noch nicht umgesetzt werden. Nach Paragraf 139c Abs. 1 S. 2 AO soll jede wirtschaftlich tätige Person, die bereits steuerlich erfasst ist, eine solche Wirtschaftsidentifikationsnummer erhalten. Die Entscheidung über die wirtschaftliche Tätigkeit soll jedoch von der zuständigen Finanzbehörde getroffen werden. Diese einheitliche Nummernvergabe soll dazu führen, dass zukünftig eine steuerpflichtige Person eindeutig zuzuordnen ist und somit bürokratischer Aufwand vermindert wird.

Demnach trifft also das zuständige Finanzamt die Entscheidung darüber, ob ein eine wirtschaftlich tätige Person eine Wirtschaftsidentifikationsnummer zugeteilt bekommt oder nicht. Man muss als Unternehmer oder Freiberufler demnach keinen Antrag auf eine Wirtschaftsidentifikationsnummer stellen oder sich um eine entsprechende Erteilung kümmern. Im Gegenzug hat man damit natürlich auch kein zwingendes Recht auf eine solche Nummer.

Die Wirtschaftsidentifikationsnummer für eine wirtschaftlich tätige Person muss vom jeweiligen Finanzamt beim Bundeszentralamt für Steuern beantragt werden. Es ist also davon auszugehen, dass dies in naher Zukunft schrittweise durchgeführt wird. Wenn eine solche Nummer dann vorliegt, ist das Finanzamt dazu verpflichtet, die Person darüber zu informieren, da diese ab dem Zeitpunkt des Erhaltes der Nummer dafür sorgen muss, diese auf Rechnungen oder auch in einem Webimpressum gemäß Telemediengesetz anzugeben. Bei Verweigerung kann dies hohe Bußgelder nach sich ziehen.

Die Rechtslage schreibt solche Angabepflichten laut Telemediengesetz schon seit längerer Zeit vor, jedoch hatte dies in der Praxis bisher kaum Auswirkungen, da kaum jemand eine solche Nummer bekommen hat. Ein genauer Zeitpunkt, an dem die Vergabe der Wirtschaftsidentifikationsnummern abgeschlossen sein soll, gibt es noch nicht, jedoch geht man davon aus, dass dies ungefähr Anfang 2009 so weit sein muss. Ab diesem Zeitpunkt sollte jeder darauf achten, die Wirtschaftsidentifikationsnummer auf sämtlichen Rechnungen und auch im Impressum eigener Webseiten anzugeben.